Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.12.2000 - 1 Ws 669/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Monatsfrist; Klageerzwingungsantrag; Erneuter Anzeige; Unzulässige Wiederaufnahme
- Judicialis
StPO § 172 II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 2
Klageerzwingungsverfahren; Klageerzwingungsantrag; Wiederholung, neue Anzeige; alter Sachverhalt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 1 Ws 624/99
Behebung von Formfehlern nach Ablauf der Monatsfrist
Auszug aus OLG Koblenz, 11.12.2000 - 1 Ws 669/00
Nach Ablauf der Monatsfrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO ist weder die Nachbesserung des ursprünglichen Antrags noch die Stellung eines neuen - nunmehr formgerechten - Antrags zulässig (OLG Düsseldorf NStZ-RR 00, 146 L).